Schätzung hinterzogener Umsatzsteuer in der Gastronomie

In Fällen von Steuerhinterziehung in der Gastronomie dürfen die Gerichte bei mangelhafter Buchführung der Beschuldigten das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlage schätzweise ermitteln. Umsatzahlen dürfen dabei durch Rückgriff auf sog. „Ausbeutekalkulationen“, ausgehend vom tatsächlichen Wareneinsatz, ermittelt werden. Den Gerichten unterlaufen dabei jedoch häufig Fehler in der Beweiswürdigung, was auch im hier darzustellenden Fall zur Aufhebung des […]

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Umsatzsteuervoranmeldung: Ohne Zustimmung des Finanzamtes liegt keine vollendete Steuerhinterziehung vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.07.2014 ein Urteil aufgehoben, in welchem das Landgericht es unterlassen hat, zwischen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Im Fall der Voranmeldung der Umsatzsteuer liegt eine vollendete Steuerhinterziehung erst vor, wenn das Finanzamt gemäß § 168 S. 2 AO zustimmt (BGH, Beschluss v 23.07.2014 – 1 StR 196/14).

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Steuerhinterziehung der Hintermänner bei Vorschalten von Strohmännern

Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. Allerdings bleiben auch die Hintermänner in der Pflicht,  wenn sie die Handlungshoheit behalten und Strohmänner vorschieben.

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