Aktuelles

Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Kein besonders schwerer Fall

Wer einem anderen bei der Steuerhinterziehung hilft, macht sich gegebenfalls selbst strafbar. Bei der Frage nach der Strafzumessung, hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut klargestellt, dass es für den Teilnehmer (hier Gehilfe) einer Steuerhinterziehung nicht darauf ankommt, ob die Tat des Haupttäters sich als besonders schwerer Fall darstellt, sondern sich diese Strafschärfung ausschließlich nach der Tat […]

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Schätzung hinterzogener Umsatzsteuer in der Gastronomie

In Fällen von Steuerhinterziehung in der Gastronomie dürfen die Gerichte bei mangelhafter Buchführung der Beschuldigten das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlage schätzweise ermitteln. Umsatzahlen dürfen dabei durch Rückgriff auf sog. „Ausbeutekalkulationen“, ausgehend vom tatsächlichen Wareneinsatz, ermittelt werden. Den Gerichten unterlaufen dabei jedoch häufig Fehler in der Beweiswürdigung, was auch im hier darzustellenden Fall zur Aufhebung des […]

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Umsatzsteuervoranmeldung: Ohne Zustimmung des Finanzamtes liegt keine vollendete Steuerhinterziehung vor

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.07.2014 ein Urteil aufgehoben, in welchem das Landgericht es unterlassen hat, zwischen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung zu unterscheiden. Im Fall der Voranmeldung der Umsatzsteuer liegt eine vollendete Steuerhinterziehung erst vor, wenn das Finanzamt gemäß § 168 S. 2 AO zustimmt (BGH, Beschluss v 23.07.2014 – 1 StR 196/14).

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