Schätzung hinterzogener Umsatzsteuer in der Gastronomie

In Fällen von Steuerhinterziehung in der Gastronomie dürfen die Gerichte bei mangelhafter Buchführung der Beschuldigten das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlage schätzweise ermitteln. Umsatzahlen dürfen dabei durch Rückgriff auf sog. „Ausbeutekalkulationen“, ausgehend vom tatsächlichen Wareneinsatz, ermittelt werden. Den Gerichten unterlaufen dabei jedoch häufig Fehler in der Beweiswürdigung, was auch im hier darzustellenden Fall zur Aufhebung des […]

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Voraussetzung der Selbstanzeige – BGH fordert Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Nach der Welle der Selbstanzeigen kommt die Welle der Ermittlungsverfahren. Grund: die Selbstanzeigen waren entweder materiell oder formell unvollständig oder schlicht falsch. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 20.05.2010 ( 1 StR 577/09) fordert der Bundesgerichtshof den Steuerschuldner auf, bei der Selbstanzeige reinen Tisch zu machen. Der BGH fordert die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit durch die […]

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