Umsatzsteuerhinterziehung und Strafklageverbrauch. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13. September 2018 – 1 StR 642/17.
Steuerrecht
Strafbefreiende Selbstanzeige: Ermittlungsverfahren in Folge der Auswertung der „Panama-Papers“
Nach übereinstimmenden Medienberichten ist das Bundeskriminalamt (BKA) im Besitz der sog. „Panama-Papers“. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 04.07.2017 darüber, dass das BKA die zuständigen Landeskriminalämter darüber informiert habe. Den betroffenen Personen drohen nun Ermittlungsverfahren.
BGH: die Steuerhehlerei gemäß § 374 AO erfordert einen Absatzerfolg
Das Tatbestandsmerkmal des Absatzes und der Absatzhilfe in § 374 AO (Steuerhehlerei) fordert wie bei der Sachhehlerei des § 259 StGB einen Absatzerfolg. Insoweit hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu § 374 AO in Steuerstrafverfahren aufgegeben und der Rechtsprechung zu § 259 StGB angepasst.
Steuerhinterziehung: die 9. Daten-CD
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine weitere CD mit Daten von vermeintlichen Steuerbetrügern angekauft. Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen sind zu erwarten.
Strohmann-Geschäftsführer als Täter einer Steuerhinterziehung
Es entspricht stetiger Rechtsprechung, dass Personen, die nur als Strohmann bei der Gründung einer Gesellschaft mitwirken, für Steuerschäden, die mit den Gesellschaften verursacht werden, in voller Höhe als Täter neben dem faktischen Geschäftsführer haften.